Habemus Digitalministerium!
Shownotes
In dieser Folge spricht Prof. Timo Kob, IT-Sicherheitsexperte und langjähriger Kenner der digitalen Verwaltungslandschaft, mit Moderatorin Jaqueline Nayis über das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) – und was es wirklich verändern kann. Im Mittelpunkt stehen politische Machtverschiebungen, die Rolle des neuen Ministers und die Frage, ob Themen wie Cloud-Souveränität, digitale Identität und Beschaffung nun endlich vorankommen. Wie viel Substanz steckt hinter dem Aufbruchssignal? Welche strukturellen Hürden bleiben? Und was braucht es, damit aus digitalem Anspruch auch digitale Realität wird? Timo Kob liefert klare Einschätzungen – über Chancen, Konflikte und Handlungsspielräume in Zeiten eines digitalen Staatsumbaus. Timo Kob ist Gründer und Vorstand der HiSolutions AG. Moderation: Jaqueline Nayis
Shownotes:
Organisationserlass der Ministerien (Ab Seite 6 das BMDS mit allen Zuständigkeiten)
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00:00:00: Für mich fast das Spannendste ist das Thema Deutschland-Stack, wo es eben darum geht, da
00:00:07: haben wir wieder das Stichwort Souveränität, wirklich das Thema Souveränität zu willen
00:00:13: und das geht auch enden das Thema Harmonisierung voran zu bringen, weil einerseits haben wir
00:00:18: die Diskussion, sind wir abhängig von Hyperscalern und anderen Ländern, was können wir dagegen
00:00:23: tun, was muss man dafür tun, späne Rollen wie eine Frage, eine Beschaffung, eine große
00:00:29: Rolle, da spielt ein Fabius Thema Forschung, eine große Rolle, da spielt auch eine Frage,
00:00:36: was sind denn die Themen, wo wir uns den Begriff Souveränität nähern wollen, was heißt Souveränität,
00:00:43: das heißt ja nicht Autarkie, aber welche sind die Schlüsseltechnologien und da gibt es immer
00:00:48: auch eine klare Aussage, das ist KI, das Cybersecurity und das Quantencomputing und wir sind ja
00:00:54: ganz groß darin zu forschen und sind ganz schlecht darin, die Themen dann irgendwie mal in die
00:00:59: Realität umzusetzen, dass man dann sozusagen ein Business damit betreibt. Der Vorteil ist, es gibt
00:01:06: ja immer wieder ein neues Rennen, wenn man die Rennen bisher verloren hat, dann kann man ein neues
00:01:10: Rennen immer noch gewinnen und das wäre gerade das Thema Quantencomputing für mich zum Beispiel,
00:01:15: was ich dafür anbietet, weil wenn man sich das Thema Quantenphysik ansieht, die Mehrzahl der
00:01:21: Forscher im Bereich Quantenphysik sitzt in Europa, mehr als in China und mehr als in den USA.
00:01:25: Das wusste ich gar nicht. Es wäre jetzt der übliche Gang der Dinge wäre, wir machen Grundlagenforschung
00:01:31: und dann komme ich Chinese und Amerikaner und mache Produkte draus. Das ist natürlich jetzt so eine
00:01:36: der Aufgaben und auch die steckt in diesem Thema Deutschland-Stakehold mit drin, fokussieren,
00:01:41: Geld agenziegen und dann auch bis in die Vermarktung zu gehen.
00:01:44: Hi-Way, dein Wegweiser für Digitalisierung und Sicherheit, präsentiert von HiSolutions.
00:01:57: Hi und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HiWay, dem Podcast der HiSolutions.
00:02:07: Heute in einem etwas anderen Format. Wir haben zwar heute wieder ein Experten und
00:02:12: ein superinteressantes Thema dabei, aber tatsächlich nicht zehn Minuten. Heute erlauben wir uns mal
00:02:18: ein bisschen länger zu machen in Anbetracht der Relevanz des Themas und ja, der Größe des
00:02:23: Themas. Es gibt viel zu bereden. Ich hoffe, ihr wart fleißig dabei und habt die letzten Folgen
00:02:28: alle zugehört oder angeschaut. Dann heute knüpft die Folge an ein Thema an, das wir bereits
00:02:34: behandelt haben. Heute soll es weitergehen mit dem Digitalministerium. Das letzte Mal haben wir
00:02:39: mit Timo schon mal darüber gesprochen, wie wir uns oder wie Timo sich vorstellen würde, wie so
00:02:44: ein Idealbild eines Ministeriums aussehen sollte, welche Kompetenzen es haben sollte und wie es
00:02:50: aufgebaut sein sollte. Und heute wissen wir schon etwas mehr darüber. Heute können wir schauen,
00:02:55: was bereits in trockenen Tüchern liegt und ich bin sehr froh, dass mein Lieblingsexperte für
00:03:00: politische Themen wieder mit dabei ist. Gründer und Vorstand der HiSolutions, Professor Timo
00:03:05: Kob, herzlich willkommen Timo. Hallo Jacqueline, schön wieder da zu sein und vermutlich auch nicht
00:03:10: zum letzten Mal. Davon gehe ich auch sehr stark aus. Seit kurzem gibt es ja nun das Digitalministerium,
00:03:17: Timo. Weiß man denn, stand heute genaueres über die Verantwortungsbereiche des Ministeriums
00:03:23: und wie bewertest du diese? Als wir den Termin ausgemacht haben, da dachte ich, da wären wir jetzt
00:03:28: schon soweit, dass wir wirklich alles wüssten und wirklich nur noch darüber reden und so geht es
00:03:32: jetzt los. Ganz soweit sind wir noch nicht. Es hat sich schon eine Menge getan, Menge geklärt,
00:03:36: aber es sind schon noch einige Fragezeichen da, aber da kommt beim Lauf des Gesprächs dazu.
00:03:40: Von daher, was stattgefunden hat, ist sozusagen, dass die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
00:03:45: sind, dass es einen Koalitionsvertrag gibt. Da muss man aber auch schon mal dazu sagen,
00:03:49: dass ein Koalitionsvertrag eben kein Vertrag in dem Sinne ist, das ist jetzt binden und genau das
00:03:54: wird gemacht. Das hat man ja bei der Ampel gesehen, dass dann halt viele Dinge zwar im Vertrag
00:03:58: standen, aber eigentlich doch umstritten waren und über die gesamte Legislaturperiode nicht bis
00:04:03: zum Ende umgesetzt wurden, was zum Beispiel einer der Punkte auch war, warum das Nis-2-Gesetz nicht
00:04:08: wirklich dann mehr über die Bühne gebracht werden konnte, weil eben genau diese gleichen
00:04:13: Konfliktlinien immer noch da waren. Also von daher, wir haben eine Basis mit dem Koalitionsvertrag,
00:04:17: auf den man starten kann. Da gibt es die Richtlinie vor, aber fast noch wichtiger war der Organisationserlass,
00:04:23: auf den man dann gewartet hat bis sozusagen am Tag, als dann sozusagen die Kanzlerwahl dann
00:04:31: schlussendlich dann doch geklappt hatte. Und darauf haben dann alle gewartet und hofften die Fragen,
00:04:36: die Antworten auf alle Fragen zu bekommen, die sie dazu hatten und da gab es viele Antworten,
00:04:42: einige Antworten fehlten und eine Antworten haben neue Fragen aufgeworfen und das ist jetzt sozusagen
00:04:48: der Stand, den wir hinter haben. Aber für mich ist sozusagen der erste Stein, ist vom Herzen
00:04:55: gefallen, eigentlich schon beim Koalitionsvertrag als drin stand. Wir haben ein Ministerium für
00:04:59: Digitalisierung und Staatsmodernisierung, also BMDS. Ich habe schon zweimal jetzt in öffentlichen
00:05:08: Terminen aus versehen BDSM dazu gesagt, was nicht gemeint war, obwohl es eigentlich ganz
00:05:14: passend ist, weil irgendwas hat es ja mit Fesseln und dem Lösen von Fesseln so ein bisschen Masochismus
00:05:19: braucht man da auch. Also von daher war das vielleicht dann doch die freudliche Fehlleistung
00:05:23: gar nicht so falsch. Aber warum ist mir dann Stein vom Herzen gefallen, weil wenn es ein reines
00:05:28: Digitalisierungsministerium gewesen wäre, dann hätte man die Sorge haben können, dass einfach der
00:05:35: Fokus der Arbeit ein bisschen verschoben worden wäre. Der ehemalige Bitkom Präsident Thorsten Dirks hat
00:05:43: mal gesagt, wenn man einen Scheißprozess digitalisiert, hat man danach einen digitalen Scheißprozess.
00:05:48: Wenn man eine Scheißverwaltung digitalisiert hat, hat man eine digitale Scheißverwaltung. Also als
00:05:54: erstes muss ich ja sozusagen alte Zöpfe abschneiden, Unterschriftbedürfnisse kürzen, weil sonst läuft
00:06:01: es halt nicht mehr übers Fax sondern über die E-Mail, aber es ist genauso. Von daher war das schon mal ein guter
00:06:07: Schritt, dass sie diese beiden Punkte, diesen Punkt Staatsmodernisierung so stark dabei gemacht haben.
00:06:11: Das ist sicherlich einer der zentralen Themen. Die Hoffnungen machen halt, kommen sicherlich auch
00:06:18: nachher noch zu den Staatssekretären, wo da ja auch die Schwerpunkte dann liegen und nein, es ist
00:06:23: eigentlich größer oder größer ist kein Qualitätsmerkmal, mächtiger auf dem Papier geworden,
00:06:31: als ich es vermutet, schrägstrich befürchtet habe, weil doch eine ganze Menge dazu aus dem
00:06:39: Ministerium abgegeben wurden. Und da gab es ja auch schon im Vorfeld halt große Streitpunkte. Natürlich
00:06:45: das ITZ Bund ist ein Thema, der war es jetzt eben doch in großen Teilen zum Digitalisierungsministerium
00:06:51: gekommen ist. Eine Fachverfahren, die jetzt wirklich finanzspezifisch sind, die sind halt
00:06:56: da geblieben, aber das ist auch in Ordnung halt. Natürlich das Innenministerium hat sehr viel
00:07:01: Kompetenzen abgegeben über das ganze Thema, sozusagen die Verwaltung. Die Thema Beschaffung
00:07:10: kommt auch sicherlich nochmal in Ruhe dazu. Das ganze Thema OZG ist dazu gelandet. Und beim
00:07:18: Thema Sicherheit, was ja nun mein Thema ist, ist immer noch eben eine der großen Unklarheiten.
00:07:24: Da sind bestimmte Dinge eben die jetzt wirklich die Sicherheit der Verwaltung betreffen, sind
00:07:28: mit rübergewandert und das Thema Netze des Bundes. Aber fast mir am wichtigsten ist das Thema, wenn
00:07:38: man uns gucken wie es denn gelebt wird, sozusagen den Zustimmungsvorbehalt für die Budgets der anderen
00:07:43: Ministerien. Weil das ist natürlich ein sehr mächtiges Werkzeug. Wenn es denn so genutzt wird,
00:07:48: es gibt ja auch mächtige Werkzeuge, die so mächtig sind, dass man sie nie nutzen kann,
00:07:52: dann wäre es ja sozusagen auch wiederum irrelevant geworden. Aber das ist natürlich etwas, womit
00:07:56: man jetzt den schon Einfluss auf die anderen Ministerien hat. Und das war ja eine der großen
00:08:00: Sorgen, dass man sagt, ist egal, wer unter mir Digitalisierungsminister ist, ich mach eh was,
00:08:06: ich will, Ressorthoheit etc. Darüber gibt es dann doch sozusagen Hebel, die dafür zu nutzen sind.
00:08:14: Nichtsdestotrotz, man hat gesehen wie die Kämpfe während der Koalitionsverhandlungen sind,
00:08:19: Stichwort Finanzministerium, ITZ-Bund, Stichwort Innenministerium, das Thema Sicherheit, wo
00:08:27: schon sozusagen nicht freiwillig abgeben wird. Und das wird uns in der Legislatur definitiv weiter
00:08:34: begleiten. Und von daher ganz spannend, der Carsten Linnemann hat letztens auf einer Veranstaltung
00:08:40: am Montag einen mittelgroßen Rahmen, was ganz Spannendes gesagt hat, sie richten sich darauf ein,
00:08:45: dass Friedrich Merz mehrfach wird eingreifen müssen, sozusagen seine Richtlinikompetenz,
00:08:51: seinen Machtwort einsetzen zu müssen, weil alle wissen, das ist ein Thema. Im ersten Schritt sagt
00:08:57: man toll und da gibt man dann auch was ab. Aber wenn es ins Praktische dooing kommt,
00:09:01: dann wird es schwer und dann wird es Konflikte geben und dann wird es irgendwo jemanden geben
00:09:05: müssen, der dann auch notfalls das berühmte Basta spricht. Und dass die Erkenntnis schon da ist,
00:09:12: das ist eigentlich, ist ein positiver Punkt. Ich muss auch sagen, das Ganze, was du gerade
00:09:20: geschildert hast, stimmt mich persönlich sehr positiv, weil wenn wir im Blick auf die letzte
00:09:23: Folge zum Thema werfen, da hattest du ja deine Idealforstellung, sag ich jetzt mal etwas zugespitzt,
00:09:28: geschildert und dort kam auch ganz oft vor, wir müssen ein bisschen dafür sorgen, dass wir nicht
00:09:33: mehr so stark bürokratisch sind, dass wir Prozesse vereinfachen. Und das klingt für mich schon sehr
00:09:38: stark, als würde es wirklich in die Richtung gehen, als hätte man jetzt wirklich so eine
00:09:42: Anpackmentalität entwickelt und hat das tatsächlich auch sinnvoll aufgebaut und durchdacht. Das freut
00:09:49: mich zum einen als Mensch mit digitalem Herz sehr, aber auch als Bürgerin dieses Staates sehr.
00:09:55: Von daher danke für diesen positiven Eindruck. Du hast ja auch schon einige weitere Behörden
00:10:03: erwähnt unter anderem, das Innenministerium, was mich auch sehr stark interessieren würde,
00:10:09: ist wie schaut es jetzt mit dem BSI aus? Da geht es dann schon los, weil die ganzen
00:10:14: nachgeordneten Behörden sind auch im Organisationserlass nicht enthalten. Man muss
00:10:21: vom BMI aus denken, also das BMI hat ja sozusagen eine Abteilung, CI für das Thema Cybersicherheit,
00:10:28: dazu gehören neun Referate. Das war eigentlich von Anfang an das große Knobeln, wie viele,
00:10:35: wo landen diese Referate. Und sagen wir mal, jetzt der aktuelle Stand ist, dass von den
00:10:43: neuen Referaten zwei Referate vom Innenministerium ins Digitalisierungsministerium gehen. Genau
00:10:48: Sicherheit der Bundesverwaltung und das Thema Netze. Churchill hat mal gesagt, die Demokratie
00:10:55: ist die schlechteste aller Regierungsformen mit Ausnahme aller anderen, die er kennt.
00:11:00: So ein bisschen geht es mir da auch so. Also es war klar, dass nicht alle Referate rübergehen
00:11:07: können. Weil es ist halt einfach so, das Thema, es ist Sicherheit und das Sicherheitsministerium
00:11:12: ist das Innenministerium. Aber es hat auch Digitalisierung und das Digitalisierungsministerium
00:11:16: ist dafür zuständig. Also es ist klar, dass es da Konfliktlinien geben wird und gar nicht
00:11:21: jetzt nur aus Beharrungskräften, sondern weil es beides eine logische, eine innere Logik
00:11:27: halt dahinter hatte. Jetzt ist es der kleine Entwurf geworden. Man wusste jetzt alle Teile,
00:11:33: die jetzt wirklich Sicherheit des Thema Sicherheitsbehörden betreffen, also Nachrichten,
00:11:39: Polizei etc., dass das nicht zum Digitalisierungsministerium gehen wird, war eigentlich klar. Aber damit war
00:11:44: auch schon klar, es wird ein Bruch geben, es wird eine Aufteilung geben, was vorher ein
00:11:49: Abteilung war, wird aufgeteilt. Und das ist natürlich auch ein Nachteil. Dieses bisher
00:11:53: eng zusammenarbeiten können. In einer Struktur hatte seine Vorteile. Aber es sind zwei Herzen,
00:12:02: die da sind. Und jetzt haben sie eine Aufteilung mit diesen zwei Referaten, die rübergehen,
00:12:06: nach allem, was man hört, hätte sich das Digitalisierungsministerium gewünscht, noch
00:12:11: die Grundsatzreferate, noch drei Referate mehr rüberzubekommen. Ich weiß auch nicht,
00:12:16: diese Begehrlichkeiten jetzt schon wirklich ganz verstummt sind. Man hört auch da, dass es da
00:12:21: immer noch sozusagen so Nachjustieren gibt. Aber Stand heute ist es so, von den neuen Referaten
00:12:27: gehen zwei rüber zum Digitalisierungsministerium, nämlich genau die Digitalisierung der Verwaltung,
00:12:33: der Bundesverwaltung. Alles andere bleibt da. Und damit ist auch das BSI, die
00:12:39: aber alle Themen mit bedienen, hat halt auch darüber eine doppelte, eine Doppelung wieder
00:12:47: hinter. Das heißt, es gibt eine doppelte Fachaufsicht. Die zentrale Fachaufsicht, die rechtliche
00:12:52: Fachaufsicht bleibt beim BMI. Aber eben für bestimmte Teile wird es dann eben auch das
00:12:57: Digitalministerium dafür zuständig sein. Ja, das macht das Leben natürlich auch nicht
00:13:03: einfach. Sowohl für das BSI, Diener zweier Herren mit Konfliktlinien und auch da, wenn man das
00:13:11: Partei politisch betrachtet, eins bei der CDU und eins bei der CSU, das sind dann trotzdem zwei
00:13:15: verschiedene Parteien, auch wenn sie sozusagen eine Fraktion halt bilden. Und natürlich auch die
00:13:21: Abstimmung untereinander, weil die Referate auch nicht losgelöst voneinander agieren, logischer
00:13:26: Weise. Das heißt, wir mussten um den Wert zu bekommen, dass sozusagen die Themen Digitalisierung
00:13:35: der Verwaltung und Sicherheit der Verwaltung gut, dass die dabei zusammenbleiben, führt dazu,
00:13:39: dass es mehr Schnittstellen geben wird, mehr Schnittstellen, mehr Reibungsverluste, mehr
00:13:44: verantwortliche Personen, mehr Konfliktpotenzial. Also ich kann nicht wirklich sagen, ob ich damit
00:13:49: glücklich bin oder ich kann sagen, ich bin damit nicht wirklich glücklich, aber ich habe auch
00:13:53: keine bessere Lösung, das ist umgekehrt. Also man wusste, es kann eigentlich nur ein Suboptimum
00:13:58: rauskommen. Und für mich ist dieses Suboptimum, ist das BSI jetzt nicht unbedingt auf der Gewinnerseite
00:14:08: dafür geblieben, da wäre eine klare Stärkung deuter gewesen. Aber da kommen wir glaube ich dann
00:14:13: auch nochmal später dann dazu. Also ja, es hätte besser laufen können, aber ich wüsste nie,
00:14:21: wie es besser laufen kann. Von daher einfach mal machen, starten und von daher jetzt gar nicht
00:14:25: weiter grüben, sondern loslegen wäre gut. Frage ist nämlich auch noch da hinter,
00:14:30: wie sieht es mit dem ZISO-Bund aus. Vor der Wahl war dann die Aussage, BSI Präsidentin wird
00:14:38: auch ZISO-Bund. Das Wort ZISO-Bund taucht dann nirgends mehr auf. Gibt es die Rolle jetzt überhaupt
00:14:43: in der Struktur noch? Und wenn es die gibt, dann hätte es eine gewisse innere Logik, dass die Rolle
00:14:49: dann aber eben zwischen Digitalisierungsministerium wandert, weil da ja diese, genau die Digitalisierung
00:14:55: der Verwaltung ist, wenn es da landet, wird es dann aber die BSI Präsidentin. Also auch da gab es
00:15:02: vorher die Aussage CIO-Bund. Gibt es ja also Rolle jetzt offiziell auch nicht mehr beim Staatssekretär.
00:15:07: Wollte gerne auch ZISO-Bund werden, da haben viele die Hände immer Kopf zusammengeschlagen,
00:15:11: weil CIO und CISO und Personalunion schwierig. Jetzt gibt es die Rolle CIO-Bund nicht mehr,
00:15:17: vielleicht wird es jetzt doch dann der Staatssekretär, der den CISO-Bund macht. Aber das sind alles,
00:15:21: eben genau die Fragen. Da wären wir in dritten Podcast für euch. Ich wollte gerade sagen,
00:15:25: das klingt für mich nach Themen, die wir uns schon mal abspeichern für die nächste Folge. Soviel
00:15:31: aber zum organisatorischen finde ich alles super interessant, wie auch Behörden funktionieren und
00:15:37: umstrukturiert werden müssen, damit das auch funktionabel gemacht werden kann. Ich bin gespannt,
00:15:43: wie du schon gesagt hast, wie es dann aussehen wird, wenn sie wirklich ins dooing kommen, wenn man
00:15:47: dann wirklich mal betrachtet, funktioniert das, was müssen wir umstrukturieren. Von daher wirklich
00:15:52: noch eine Folge zu dem Thema kann super interessant werden. Was neben diesem organisatorischen
00:15:57: auch super wichtig ist, ist ja auch die Besetzung von Ministerien. Also wer sind die Schlüsselpersonen,
00:16:02: wer wird verantwortlich sein? Und die Wahl des Ministers hat ja auch ganz viele überrascht.
00:16:08: Was weiß man über den neuen Digitalminister? Ja, und in der Tat war auch schon Vorfeld Diskussion im
00:16:15: Normalfall. Regelt man die Struktur und dann wird ein Kopf drauf gesetzt und sagt man ja,
00:16:20: der Kopf darf darüber nicht so entscheiden. In dem Fall halte ich es, wie sagt gerade die Wahl der
00:16:26: Person für so extrem entscheidend und es hat tatsächlich wirklich alle überrascht, inklusive
00:16:33: des neuen Digitalisierungsministers. Aber ich finde, das ist ein interessanter Ansatz. Es ging
00:16:40: ja schon vorher, man hat, das hatten wir auch glaube ich beim letzten Mal schon, die Diskussion,
00:16:44: nimmt man jemanden aus der Verwaltung und nimmt man jemand von außen und auch da. So wie es vorhin
00:16:49: sagte, jede Aufteilung für der Sicherheit hat vor und nach, da ist es auch da die Struktur. Wir
00:16:53: haben uns jetzt quasi für den disruptiven Weg entschieden, wir nehmen jemand von außen und zwar
00:17:00: ja auch kein aus einer klassischen CIO Rolle, sondern aus einer CEO Rolle. Also jetzt sehen wir
00:17:05: der natürlich eine Technikaffinität hat, aber er wirklich einen Konzern geleitet hat und nicht
00:17:09: nur eine IT-Abteilung in Anführungszeichen. Das hat Vorteile, es bringt einen neuen Blick, bringt
00:17:17: gleich auch einen anderen Drive rein, aber am auf der anderen Seite dieses Thema, die fehlende
00:17:22: Verwaltungserfahrung. Da sind natürlich auch schon viele daran gescheitert. Verwaltungserfahrung plus
00:17:26: ist das Netzwerk aufgebaut, ist die Kenntnis da, wie so eine Hausmacht funktioniert halt, wenn man
00:17:35: jetzt bei meinem kleinen mittelständischen Unternehmen sowieso, aber auch bei größeren
00:17:40: Unternehmen, ich glaube schon so, wenn man als CEO sagt, jetzt sage ich was und dann passiert da was.
00:17:44: Da gibt es dann automatische Reaktionen bei so einer Verwaltung ist das halt anders. Da sage ich was,
00:17:49: da passiert nicht zwingend was und wenn ich es im falschen Moment gesagt habe, passiert auch nie
00:17:53: was. Also das sind ja auch ein bisschen andere Mechanismen und das ist schon etwas, was das Thema
00:17:58: spannend macht, aber das ist auch bewusst. Also von daher, anekdotisch, ich hatte vor, von einem
00:18:07: Monat ungefähr einen kleineren Kreis gesagt, wir sollten darauf aufpassen, dass der Digitalminister
00:18:16: oder die Digitalministerin aus dem Kreis der Teilnehmer dieser Runde stammt. Nein, nicht an
00:18:22: mich gedacht, sondern ganz konkret an zwei andere Personen halt gedacht dabei und der
00:18:28: Karsten Wildberger war eine der Personen in diesem Raum und ich hatte ihn überhaupt nicht auf
00:18:34: der Agenda an dem Punkt und ich hatte diese Woche gelegen, kurz mit einem Karsten Wildberger
00:18:38: darüber zu sprechen und feigste nur so, naja, tut mir leid, ich habe ja in der gemeinsamen
00:18:42: Runde gesagt, der soll aus diesem Kreis kommen, aber an sie habe ich da jetzt gar nicht gedacht und
00:18:47: er lachte er nur und meinte er aber auch nicht, also er ist genauso überrascht worden an dem Punkt
00:18:52: und eben das zweite in dem ganz kurzen Gespräch halt nur. Man hat schon gemerkt und auch in der
00:18:58: Rede, der davor gehalten hat, man hat schon gemerkt, er ist sich dessen eben sehr, sehr bewusst genau
00:19:03: dieser Schwierigkeiten der Komplexität, dass er von außen da reinkommt. Ja, ganz banal, er war,
00:19:08: ist jetzt in die CDU eingetreten, glaube ich, aber davor war er parteilos, dieses Aufbauen von
00:19:12: Netzen, wie sonst Politik funktioniert, aus einem Lokalen immer größer werden und dann doch zu
00:19:18: wissen, wen muss ich anrufen, an welchem Punkt, da ist ja halt ein bisschen ein Außenseiter, der
00:19:23: da jetzt erst reinkommt, aber jetzt ist er ja, er kommt ja vom Wirtschaftsrat, ist ja witzigerweise
00:19:30: am Wirtschaftsrat als Vizepräsident, der Nachfolger von Friedrich Merz, der vorher diese Rolle
00:19:34: halt hatte und das ist jetzt glaube ich da natürlich ein ganz großer, großes Pfund,
00:19:39: einer über den Wirtschaftsrat eben vernetzt zu sein, was ja 12 mal 1000 Unternehmen und die
00:19:44: ganzen, die Union dahinter plus aber eben auch in den anderen Parteien ja sehr viel Vernetzung,
00:19:49: aber er hat halt auch ein sehr großes Vertrauen zum Friedrich Merz, also ein Vertrauensverhältnis
00:19:54: zum Friedrich Merz und wie ich das vorhin schon sagte, sie wissen, sie werden da eingreifen müssen
00:20:00: an bestimmten Punkten, um Konflikte zu lösen und die Wahl ist offensichtlich eine Wahl wirklich
00:20:07: direkt von Friedrich Merz gewesen, der ihn angesprochen hat und dieses Vertrauensverhältnis
00:20:12: hilft dann halt und umgekehrt von all dem, was man über ihn gehört hat aus dem eigenen Konzern,
00:20:19: aus dem was man macht hat, scheint halt eben auch von menschlichen ja eine sehr gute Wahl zu sein,
00:20:23: der Leute mitnehmen kann, der sehr offen ist, der zuhören kann, der eben nicht sozusagen mit
00:20:29: einer vorgefassten Meinung reingeht und das ist ja gerade jetzt in dieser Struktur, wir müssen
00:20:32: eine Struktur organisieren, wir müssen die Leute mitnehmen, eine der Kernkompetenzen,
00:20:37: eine technische Affinität ist hilfreich, aber im Endeffekt ist das andere fast wichtiger,
00:20:41: von daher ist das glaube ich schon eine sehr spannende Wahl und da drücke ich ihm alle Daumen,
00:20:49: weil dann drücken wir uns allen alle Daumen, weil das ist eine sehr wichtige Rolle. Ich finde
00:20:53: das auch so interessant, weil ja zu Beginn Gerüchte rumgingen, dass man jemanden aus mit
00:20:58: Verwaltungserfahrungen, mit Regierungserfahrungen nehmen möchte und dann hat das ein ganz anderen
00:21:02: Weg eingeschlagen. Aber Daim unterbrechter Friedrich Merz hat von Anfang an gesagt,
00:21:08: er will sich eigentlich jemand von außen holen. Also er hat von Anfang an den Punkt gemacht,
00:21:11: aber dann ging die Diskussion eben in andere Richtung, dann kamen anderen Namen halt,
00:21:16: weil es wie gesagt es ist so ein. Genau, es war so ein hin und her und letztendlich, ich bin super gespannt,
00:21:23: wie das umgesetzt wird, weil ich habe bisher auch nur Positives über ihn in einer Führungsrolle
00:21:29: gehört und ich hoffe wirklich, dass ihn das Netzwerk aus dem Wirtschaftsrat helfen kann,
00:21:34: aber vielleicht auch das Netzwerk vom einen oder anderen Staatssekretär und das ist nämlich
00:21:39: auch meine nächste Frage, Timo. Staatssekretäre sind hier im Ministerium durchaus auch sehr wichtig,
00:21:45: sind diese denn schon bekannt? Die sind unterdessen tatsächlich auch bekannt. Die politisch,
00:21:52: man muss ja trennen, es gibt ja verbeamtete Staatssekretäre und dann die parlamentarischen
00:21:56: Staatssekretäre. Die parlamentarischen standen ja sehr schnell fest und das mit dem Thomas
00:22:00: Jarzombek, jemand, der in der Union seit vielen Jahren halt eigentlich das Thema Digitalisierung
00:22:05: treibt. Also 2012 hat er, glaube ich, 10 Netz mitgegründet, war da, hat den geleitet,
00:22:13: ist war danach jetzt eher im Forschungsministerium, dann halt ja auch zwischendurch schon aktiv
00:22:19: und er war früher auch IT-Unternehmer, also er hat da schon eine gewisse Affinität,
00:22:24: er hat keine Regierungserfahrung, aber wie gesagt hat natürlich sozusagen diese fachliche Kompetenz,
00:22:32: die ist da unbestritten, von der das war eine erwartete Wahl und die zweite Wahl war in dem
00:22:40: Moment, wo die Aussage des Ministeriums heißt Digitalisierung und Staatsmodernisierung eigentlich
00:22:44: auch eine erwartete Wahl, nämlich mit Philipp Amthor, der einfach sich da in der Union die
00:22:50: Koalitionsverhandlung zum Thema geführt hat und sich in den letzten Jahren da schon sehr,
00:22:53: sehr intensiv mit beschäftigt hatte, also von daher auch das eine keine überraschende Wahl.
00:23:00: Viele kennen ja Philipp Amthor nur aus der Heute Show und so und von daher, ich finde es
00:23:06: alle in deswegen schon spannend war, ich habe einige Diskussionen mit ihm denn schon gehabt und
00:23:12: es ist, das heißt gar nicht, dass er jetzt in allen Punkten mit ihm über eingestimmt habe,
00:23:16: aber ein sehr scharfer, sehr klarer Denker und ehrlich gesagt mag ich das auch, wir beschweren
00:23:21: uns ja immer, dass unsere Politiker so profilllos gleich sind und so Stromlinienförmig und da ist
00:23:28: er einfach ein Typ und das finde ich schon mal gut, der ganz anders ist und wie gesagt ein sehr,
00:23:33: sehr klarer Denker, sehr scharfer Denker und was mir denn persönlich auch wichtig ist, hat auch
00:23:40: eine ganz klare Kompass zum Thema AfD, also die reden im Bundestag zum Thema AfD, von dem sind
00:23:46: alleine schon immer ein Highlight. Das stimmt und ich freue mich auch immer über junge Personen
00:23:50: in solchen Reihen. Das ist dann auch was Gutes, obwohl auch noch eine Rolle, die wichtig ist,
00:23:55: wir haben noch jetzt noch ganz schön über die verbeamteten Staatssekretäre gesprochen,
00:23:58: ist, sondern ein wichtiges Signal ist auch die Rolle der Sprecher zum Thema Digitalisierung,
00:24:04: Staatsmodernisierung bei der Union, das ist Ralph Brinkhaus, der wirklich ein tolles Papier zum
00:24:09: Thema Staatsmodernisierung nimmt jetzt nicht speziell auf Digitalisierung, sondern ist dann eher
00:24:15: etwas analoger noch, etwas breiterer Blickwinkel, aber da stehen so viele kluge Ansätze drin,
00:24:20: was auch parteiübergreifend auf Positives Feedback komme. Von daher habe ich mich da denn noch mal
00:24:25: zusätzlich zu den offiziellen Positionen in der Regierung, eben auch da war da sozusagen gefreut,
00:24:30: dass da auch noch mal ein Trigger reinkommt über die Rolle aus der Fraktion dieses Thema dann zu
00:24:36: denken. Aber mindestens genauso wichtig sind die beamteten Staatssekretäre, weil die ja eigentlich
00:24:42: das Glatten in der Verwaltung des dooing haben, die parlamentarischen Staatssekretäre sind ja eigentlich
00:24:46: eher so was wie die Stellvertreter des Ministers, aber die natürlich auch Inputs geben, Inputs
00:24:51: aufnehmen, aber die Verbeamteten sind da ja sozusagen die eigentlichen Motoren und das ist
00:24:58: auf der einen Seite der Markus Richter in der Anführungszeichen geblieben, der ja auf der,
00:25:01: das vorher schon beim Innenministerium gemacht hat und jetzt rübergewechselt ist und dann gab es
00:25:07: jetzt einige Punkte, da sagt naja das Track-Rekord der Erfolge war es jetzt ja nicht so lang,
00:25:10: ja aber die Rahmenbedingungen waren halt eben der auch nicht gegeben, also das ist ja nichts,
00:25:14: was er sich jetzt auf sein Ticket zu schreiben hat und da haben wir denn eben das, was man
00:25:18: jetzt sozusagen vor den anderen Wahlen sozusagen kritisch sehen kann, sagen da ist ja
00:25:22: keine Verwaltungserfahrung, da haben wir jemanden der halt als der Staatssekretär und vorher auch
00:25:28: im BAMF genau dies praktisch umgesetzt hat und das gibt dann halt eben auch die die nötige Fachkompetenz,
00:25:36: das entsprechend sozusagen umzusetzen und auch die zweite Wahl der für die Beamteten Staatssekretärin
00:25:43: ist es dann halt, die kam ein bisschen überraschend und auch später das andere war gesetzt,
00:25:48: das andere hat sich jetzt erst geklärt, ist die Luise Hölscher, die kommt aus dem Bundesfinanzministerium,
00:25:53: die war für den Christian Lindner Staatssekretärin, obwohl sie aus der CDU kommt, die ist richtig
00:26:00: taff, weil ich habe die auch jetzt persönlich das erste Mal besprechen können, die ist taff und vor
00:26:05: allem sie hat und das finde ich auch ganz spannend auch da immer dieses Thema Politik Evaluierung
00:26:09: im Fokus gehabt, ursprünglich aus dem Steuerrecht aber dann auch insgesamt und das ist natürlich
00:26:14: was für die, was für Staatsmodernisierung auch ganz wichtig ist. Was haben wir denn eigentlich
00:26:18: für Mechanismen zu sagen, was gut funktioniert, was schlecht funktioniert, woran messen wir auch
00:26:23: etwas denn gut geworden ist und da bringt sie sich, der Professor, noch in der Frankfurt School gewesen
00:26:28: zum Thema, da bringt sie dann nochmal eine ganz andere Expertise mit rein. Also so als Team finde
00:26:34: sich das schon ganz spannend, jetzt kommt es in der nächsten Ebene ist die Frage, wie sieht es denn mit
00:26:38: den Abteilungsleitern halt aus, die ist denn ja wirklich in der Praxis umsetzen und das sind
00:26:43: halt politische Beamte, das heißt, es ist nicht zwingend gesagt, dass da Rollen wechseln nach
00:26:48: einer Wahl, aber eben auch nicht gerade selten und da gibt es aber jetzt eben noch einige Fragezeichen,
00:26:53: das geht los bei dem Thema, was mir natürlich naheliegt, den ganzen Thema Cybersecurity, wo ja
00:26:59: kurz vor Wechsel, ein halbes Jahr vor Regierungswechsel, ja mit dem Andreas Könen, ein zugegebenermaßen
00:27:06: Unionsnahe Abteilungsleiter, dann halt in den ein, zwei in Ruhestand versetzt wurde, da gab es ja
00:27:11: einiges an, an Aufruhr auch ob des Stils wie das stattgefunden hat, aber und auch ob der,
00:27:17: der, das Punkt ist, dass es eigentlich ja ist niemand mit dieser tiefen Fachexpertise gibt.
00:27:22: Und da ist ja die Friederike Dahns dann dazu gekommen, wenn es eben in einem SPD geführten
00:27:27: Ministerium ist, ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, ob es in Parteibuch hat, aber sie wird
00:27:31: natürlich auf diese dann eher dem Lager zugeschlagen. Sie ist aber noch im Amt und während
00:27:37: andere jetzt auch schon in ein, zwei in Ruhestand versetzt worden sind, von da ist es, es gibt
00:27:41: durchaus eine realistische Wahrscheinlichkeit, dass man sie jetzt auf dem Posten lässt, aber auch das
00:27:46: ist alles noch, da sind jetzt kommen wir in den Bereich, den wir am Anfang ansprachen,
00:27:50: der vielen Fragezeichen und es setzt sich über mehrere Abteilungen, die eben eine hohe Bedeutung
00:27:57: haben fort, wo man nicht weiß, wie es dann, wie es dann weitergeht und es betrifft jetzt wieder
00:28:04: Digitalisierungs- und Innenministerium und auf der Innenministerium-Seite, was ja auch für
00:28:09: Cyber-Sicherheit ist, ist auch noch nicht klar, da sind die Staatssekretäre besetzt, aber auch bei
00:28:15: den Verbeamteten Staatssekretären, da gibt es auch noch Unklarheiten inwieweit es jetzt so eins
00:28:21: zu eins da weitergehen wird. Also ich muss sagen, Timo, das klingt für mich nach einer guten Durchmischung
00:28:25: von Verwaltungskompetenz oder Verwaltungserfahrung aus der Vergangenheit. Wir haben die Wirtschaft mit
00:28:30: dabei, wir haben Erfahrungen aus dem Parlament, es klingt und wir haben junge Menschen, wir haben
00:28:35: Frauen und Männer dabei, es klingt für mich wirklich nach einer guten Durchmischung, es klingt
00:28:40: für mich nach viel Potenzial. Wir haben uns jetzt das organisatorische angeschaut, die Köpfe sind uns
00:28:46: jetzt auch klar, was auch noch interessant wäre, das Programm. Wir haben eine Organisation, wir
00:28:53: haben Köpfe, wir brauchen ein Programm. Wie sieht das aus, Timo? Natürlich, ein Koalitionsvertrag ist
00:29:00: nichts, was sozusagen komplett bindend ist, ein Organisationserlass. Es gibt eine weitere
00:29:07: Konkretisierung, da kann man bestimmte Dinge draus absehen, die passieren oder nicht passieren,
00:29:13: nämlich aus dem, was wird wohin verschoben halt. Oder gab es auch erst einen Schreck,
00:29:17: weil nämlich das Thema digitale Identitäten sozusagen, ja außer wann das bleibt, als Thema
00:29:24: Passwesen etc. Beim Innenministerium, ja der Reisepass, der hat eine digitalisierte Komponente,
00:29:31: aber am Ende ist es dann doch eher ein Werkzeug aus dem Bereich Sicherheit.
00:29:35: Da dachte man, um Gottes Willen, was passiert da, aber es wurde dann später vom Markus Richter
00:29:40: auch konkretisiert.
00:29:41: Also das Thema Wallet, also einer europaweit auch nutzbaren digitalen Identität, ist
00:29:48: eines der zentralen Projekte, was jetzt auch bei der neuen, im neuen Digitalisierungsministerium
00:29:53: liegt halt.
00:29:55: Für mich fast das Spannendste ist das Thema Deutschland-Stack, wo es eben darum geht.
00:30:02: Da haben wir wieder das Stichwort Souveränität, wirklich das Thema Souveränität zu finden
00:30:08: und das geht auch an das Thema Harmonisierung voranzubringen.
00:30:12: Weil einerseits haben wir die Diskussion, wie abhängig sind wir von Hyperscalern und
00:30:17: anderen Ländern, was können wir dagegen tun?
00:30:19: Was muss man dafür tun?
00:30:21: Spielen Rollen wie eine Frage, wie eine Beschaffung eine große Rolle, da spielt ein Fabius Thema
00:30:26: Forschung, da spielt eine große Rolle, da spielt auch eine Frage, welche, was sind denn
00:30:32: die Themen, wo wir uns den Begriff Souveränität nähern wollen?
00:30:37: Was heißt Souveränität?
00:30:38: Das heißt ja nicht Autarkie, aber welche sind die Schlüsseltechnologien?
00:30:42: Und da gibt es immer auch eine klare Aussage, das ist KI, das ist Cybersecurity und das
00:30:46: Quantencomputing.
00:30:47: Und wir sind ja ganz groß darin zu forschen und sind ganz schlechter darin, die Themen
00:30:54: dann irgendwie mal in die Realität umzusetzen, dass man dann sozusagen auch ein Business
00:30:59: damit betreibt.
00:31:00: Der Vorteil ist, es gibt ja immer wieder ein neues Rennen.
00:31:03: Wenn man die Rennen bisher verloren hat, dann kann man ein neues Rennen immer noch gewinnen.
00:31:08: Und das wäre gerade das Thema Quantencomputing für mich zum Beispiel, was ich dafür anbietet,
00:31:13: weil wenn man sich das Thema Quantenphysik ansieht, die Mehrzahl der Forscher am Bereich
00:31:18: Quantenphysik sitzt an Europa mehr als in China und mehr als in den USA.
00:31:22: Wow, das wusste ich gar nicht.
00:31:24: Es wäre jetzt der übliche Gang der Dinge wäre, wir machen Grundlagenforschung und dann kommen
00:31:28: wir in die Chinesen und Amerikaner und machen Produkte draus.
00:31:30: Das ist natürlich jetzt eine der Aufgaben und auch die steckt in diesem Thema Deutschland-Stack
00:31:36: mit drin, fokussieren, Geld agenziegen und dann auch bis in die Vermarktung zu geben.
00:31:41: Da hängt das Forschungsministerium auch mit dran und da ist zum Beispiel auch ein sehr
00:31:44: spannender Aspekt im Koalitionsvertrag, das mal darüber nachgedacht wird, sagen okay,
00:31:50: es bringt nicht nur Geld an die Grundlagen Forschung zu machen, nach hinten nicht nur
00:31:54: die Umsetzung bis in die Vermarktung setzten.
00:31:57: Das ist irgendwo erwähnt, ist auch eine so eine Forderung, die auch ich die letzten
00:32:03: zehn Jahre immer wieder gestellt habe, sorgt dafür, dass wir nicht diesen sogenannten
00:32:08: Brandenburg-Effekt haben, also nicht Brandenburg des Bundeslands, sondern Herr Brandenburg,
00:32:13: der MP3 für Frauenhofer erfunden hat und damit es dann woanders vermarktet wird, sondern
00:32:17: dass wir hier das im Lande bekommen.
00:32:19: Das ist auch eins der Themen, was dann über das Thema Deutschland-Stack dann auch damit
00:32:24: enthalten ist.
00:32:25: Und ich habe vorhin schon erwähnt, dass Thema Beschaffung hat halt auch eine große Bedeutung.
00:32:29: Eine zentrale Beschaffung macht Sachen vielleicht billiger, aber das ist mir ehrlich gesagt jetzt
00:32:34: gar nicht so von so entscheidender Bedeutung, sondern das Thema Beschaffung hat eben was
00:32:38: mit Ankerkunden zu tun.
00:32:40: Der größte Kunde in Deutschland ist halt die öffentliche Hand und wenn die öffentliche Hand
00:32:45: dann nur dafür sorgt, nur ausländische Produkte zu kaufen und nicht die deutschen Produkte,
00:32:50: dann haben wir halt ein Problem dahinter.
00:32:52: Also dieses Thema Beschaffung strategischer zu betrachten und eben auch Möglichkeiten
00:32:56: zu geben, auch darüber ein Ökosystem zu fördern, Deutsch und europäische Lösungen
00:33:01: mal eine Chance zu geben.
00:33:02: Noch mal ohne Autokies.
00:33:03: Das heißt nicht, dass wir jetzt keine, das war ab morgen kein, kann hier AWS, kein Google,
00:33:08: kein Microsoft und kein Cisco grundsätzlich einsetzen können, aber an bestimmten Punkten
00:33:12: mal sozusagen den Gegenpol dazu zu setzen, das ist auch sozusagen einer der zentralen
00:33:20: Punkte bis eben das Thema Cloud Struktur, eine souveräne Cloud aufzubauen, auch das ist
00:33:26: eines der zentralen Themen, die da halt dann dazu anstehen.
00:33:29: Souveränität war ja auch ein paar Mal bei unserem Podcast ein großes Thema und souveränität
00:33:35: wird hier auch grundsätzlich zurzeit sehr groß geschrieben und auch gefördert.
00:33:39: Inwieweit würde das Ministerium dabei helfen können?
00:33:42: Da habe ich jetzt so ein paar Punkte fast schon vorweggenommen, dafür habe ich einen anderen
00:33:46: Punkt nicht erwähnt.
00:33:47: Von daher gehe ich nochmal rein und dann das Thema hat auch Deutschland-Stack noch eine andere
00:33:53: Bedeutung, was sagt eine Harmonisierung, weil das Problem bei uns ist ja auch, dass
00:33:57: jeder macht, was er will, jeder die eigenen Komponenten einführt, eigene Lösungen einführt
00:34:03: und wir uns dann jetzt wieder meine Brille des Schutzes extrem schwer tun, weil es klar,
00:34:08: wenn jeder was anderes hat, muss ich tausende Dinge wissen, wie ich sie schütze.
00:34:11: Wenn jeder das gleiche hat, muss ich nur eine Sache schütze.
00:34:13: Man hat auch wieder eine Gegenseite, Monokultur kann auch gefährlich sein, weil mit einer
00:34:18: Schwachstelle ist alles lahmgelegt, also kann man so oder so sehen, aber das ist ein bisschen
00:34:22: einzudampft von uns zu sagen, wir machen nicht alles gleich, aber wir haben einen bestehenden
00:34:26: Korb an Möglichkeiten und die haben wir geschützt, die haben wir sicher, die haben wir ausgewählt,
00:34:32: evaluiert und wählt doch nur noch aus denen aus.
00:34:34: Das hat auch was mit sozusagen der Verbesserung der Struktur zu tun.
00:34:37: Aber zurück zum Thema Souveränität.
00:34:40: Wenn ihr sagt, losgehend mit der Frage, was ist Souveränität?
00:34:43: Übrigens auch da gut, was ist mir jetzt Thema, das ist Thema Digitalpolitik, auch im Digitalisierungssystem
00:34:49: liegt und Regulierung auch EU-Regulierung, das gehört ja auch mit dazu, haben wir eben
00:34:54: diese beiden entscheidenden Punkte, wir müssen besser beschaffen und wir müssen das Thema
00:35:00: Forschung so gestalten, dass wir am Ende auch erfolgreiche Produkte raus bekommen.
00:35:04: Und das hat ganz weitgehenden Impact.
00:35:07: Wie gesagt, beim Thema Beschaffung hat man schon angesprochen, nur wenn wir dafür sorgen,
00:35:13: dass unsere Produkte auch eine Chance haben, eingesetzt zu werden, werden wir da irgendwo
00:35:17: alternativen dafür haben.
00:35:19: Und alternativen ist einfach schon das Entscheidende.
00:35:21: Und stand heute ist es halt einfach so, dass wir in unseren Beschaffungen die teilweise
00:35:28: eben so aufgebaut werden, dass am Ende nur der Marktführer und der ist meist nicht aus
00:35:33: Deutschland überhaupt eine Chance hat und kleinere Anbieter gar keine Chance haben dafür
00:35:37: hat haben.
00:35:38: Das kann ich auch alles ganz logisch nachvollziehen, das kann man zurückführen bis zum Thema
00:35:43: Beförderung von Beamten.
00:35:44: Wer wird befördert, nach X Jahren werde ich befördert, wenn ich keine Fehler gemacht
00:35:49: habe.
00:35:50: Das heißt, null Dinge machen, heißt null Fehler machen, zehn Jahre war gearbeitet, Beförderung.
00:35:53: Derjenige, der 100 Dinge macht und drei Fehler macht, der hat halt drei Fehler gemacht und
00:35:58: wird nicht befördert.
00:35:59: Also dieses, ich überspitze es natürlich, diese Mentalität sorgt halt eben nicht dafür,
00:36:04: dass wir da vorankommen.
00:36:06: Weil ganz platt ausgedrückt, wenn alle daran denken nur noch den Hintern einer Wand zu
00:36:11: haben, dann kommt man auch nicht voran, weil man will den Hintern ja einer Wand haben
00:36:14: und da die Wand stehen bleibt, bleibe ich alte auch stehen.
00:36:17: Das sorgt dafür.
00:36:18: Dieses Klassische, wer Siemens bestellt, ist noch nie entlassen worden.
00:36:21: Da gehe ich kein Risiko ein, aber das Risiko führt eben auch nicht, dass wir vorankommen.
00:36:26: Wir müssen also ermutigen, Risiko bereiter zu sein, auch mal im Start-up eine Chance
00:36:32: zu geben.
00:36:33: Das muss ja nicht gleich das größte Roll-out der Welt sein, aber überhaupt irgendwann
00:36:37: Mut mal loszulegen, dieses Bewusstsein zu haben.
00:36:40: Deswegen, ich verwende mal dafür strategische Beschaffung im Konzern, wo man strategische
00:36:45: Beschaffung anders verstehen.
00:36:46: Wir fluchen ja selber als Anbieter immer darüber, wenn als einzelnes Kriterium der Preis da steht,
00:36:51: wir sagen, wir wollen was Besseres als der Durchschnitt, wir sehen uns als Qualitätsführer, so viel
00:36:55: Werbung für HiSolutions muss dann mal sein
00:36:58: wir sehen uns als Qualitätsführer, nicht als Preisführer, wie kommen wir denn hier rein?
00:37:01: Da sind wir ja schon mal glücklich, wenn das Thema Qualität,
00:37:04: wie auch immer man es definiert, mit in die Kriterien
00:37:07: reinkommt .Aber das alleine reicht ja auch nicht.
00:37:10: Auch das diskutiere ich immer wieder mit Politikern. Stellen wir uns mal vor,
00:37:15: die Chinesen bauen einen
00:37:17: hochqualitativen,
00:37:18: billigen Panzer.
00:37:19: Würden wir den kaufen natürlich nicht , jeder würde sofort sagen
00:37:22: Wir können kein chinesisch- und russisch-Panzer kaufen halt.
00:37:26: Bei einem Switch, ein Switch ist im Endeffekt auch nicht viel anders als ein Panzer. Natürlich ganz an Funktionalität,
00:37:31: aber aus dem
00:37:32: strategischen Bedürfnis natürlich vergleichbar
00:37:34: Also müssen wir die gleiche Frage darstellen.
00:37:36: Da sind wir jetzt wieder bei den Huawei-Diskussionen.
00:37:38:
00:37:40: was sind eigentlich unsere Einkaufskriterien? Und die Dimensionen? Strategisch, geopolitisch ,
00:37:46:
00:37:48: etc., die tauchen halt alle nicht auf in unseren Ausschreiben, die müssen aber da auftauchen. Wenn dieses Produkt einen akzeptablen Preis
00:37:55: und gute Qualität hat und wir haben hat und wir haben eine
00:37:58: europäische oder deutsche Alternative, dann muss die auch eine Chance bekommen.
00:38:03: auch nicht heißen zu sagen, das Ding taugt nix,
00:38:05: ist teuer, aber kommt aus Deutschland, deswegen kaufen wir es.
00:38:08: Das darf natürlich auch umgekehrt nicht die Variante sein,
00:38:10: dass man jetzt sozusagen deutsche
00:38:11: Anbieter in die Komfortzone kommen. Wir werden ja eh genommen. Aber dass diese dritte,
00:38:16: dieser dritte Punkt, Strategisch zu überlegen, wie kann ich Souveränität fördern durch
00:38:21: eigene Beschaffungsprozesse, durch eigene Beschaffungsvorgaben?
00:38:24: Das ist halt bisher überhaupt nicht durchdacht worden.
00:38:26: Das ist einer der Punkte, den ich mir erhoffe, den ich so aus zwischen den Zeilen vielleicht
00:38:30: auch rauslesen kann, der natürlich auch in der Wirtschaft große Diskussionen in den
00:38:35: Verbänden, egal ob das Bitkom oder Wirtschaftsrat oder wer auch immer betrifft, weil auch da
00:38:40: natürlich die Amerikanischen und die nicht europäischen Hersteller auszahlen, wollte
00:38:44: uns jetzt hier rausschmeißen.
00:38:45: Nein, darum geht es nicht.
00:38:46: Aber an bestimmten Punkten zu gucken, zu sagen, hier möchte ich, ich mache eine Risikoanalyse
00:38:52: bei der Beschaffung.
00:38:53: Das fehlt ja nicht.
00:38:54: Hier habe ich einen Punkt, das ist so vertrauensvertraulich und hat solche Verfügbarkeitsanforderungen,
00:39:01: dass ich mich auch nicht erpressbar machen will, ich schalze die einfach ab oder ich
00:39:06: kann es doch irgendwie mit hören.
00:39:08: Da kann ich das nicht akzeptieren.
00:39:09: Da möchte ich dann wirklich eine national überprüfte Lösung haben.
00:39:14: Auf der anderen Seite halt zu sagen, hier geht es um Geschwindigkeit, hier geht es um Kosten,
00:39:18: da habe ich andere Anforderungen.
00:39:20: Da kann ich natürlich das einsetzen.
00:39:22: Das steht da ganz außen vor.
00:39:25: Und es gab ja viel Kritik in der gleichen Zeit dann am BSI, was dann der Kooperation genau
00:39:30: in die Diskussion rund um Souveränität mit einer Google oder mit einer AWS beschlossener,
00:39:35: das brauchen wir ja trotzdem.
00:39:36: Wir sind nicht an der Situation, dass wir sie ersetzen können und ich bin auch nicht der
00:39:40: Person, der sagt, dass wir sie komplett ersetzen sollten.
00:39:43: Aber es darf eben nicht so sein, dass wir nur diese Anbieter haben, so wir brauchen deutsche
00:39:47: Alternativen und das kann man nicht nur an Sonntags reden in der Politik fordern, das
00:39:50: ist ganz praktisch machen, das ist ganz praktisch.
00:39:52: Das ist der beste Hebel, ist dahinter die Beschaffung.
00:39:55: Und um das vielleicht für die Zuschauerinnen und Zuschauer oder für die Zuhörerinnen
00:39:59: und Zuhörer nochmal zusammenzubringen, das Ministerium hat ja auch in Sachen Beschaffung
00:40:05: die Eingriffsrechte in die anderen Ministerien hinein, so dass man eigentlich durch Standard
00:40:10: tisierung und Regulierung durch das Digitalministerium diese Dinge dann auch beeinflussen
00:40:14: können.
00:40:15: Genau, es gibt die sozusagen die Beschaffung wird nicht komplett, aber im Stimmpunkt gebündelt
00:40:22: und es gibt den Zustimmungsvorbehalt für Investitionen.
00:40:25: Also beides Hebel, mit dem man grundsätzlich, wenn man es denn will, dafür sorgen kann,
00:40:31: dass genau diese übergreifenden politischen Ziele denn auch erwünscht werden.
00:40:35: Und wie übergreifend das sind, das kann man an ganz anderen Beispielen halt.
00:40:38: Und dann hat die Diskussion zum Thema Zollpolitik.
00:40:40: Trump erhöht die Zölle, weil es ein Handelsdefizit von den USA gibt.
00:40:45: Dass Trump offensichtlich nicht verstanden hat, dass ein Handelsdefizit nicht unbedingt
00:40:49: nachteilig für die USA ist, weil es am Ende böse ausgedrückt mit der Leitwährung des
00:40:55: Dollars nichts anderes bedeutet als wir geben Werte rüber und bekommen bedrucktes Papier
00:40:59: dafür, das mal ganz außen vor.
00:41:01: Aber neben dem Handelsdefizit gibt es ja auch ein Dienstleistungsdefizit auf unserer
00:41:05: Seite, nämlich genau zu den Apples, Microsofts dieser Welt halt.
00:41:09: Und dann war ja mal die Diskussion zu sagen, na dann müssen wir halt dafür digital steuern
00:41:14: verlangen halt, um sozusagen als Gegenmaßnahme zu haben.
00:41:17: Ja, Zölle in Steuern haben aber nur dann Nutzen, wenn der Verbraucher Alternativen
00:41:24: hat.
00:41:25: In dem Moment, wenn ich sage, ich erhöhe jetzt, jetzt müssen Microsoft, Apple, Google
00:41:28: Steuern zahlen und AWS, damit was alle vier geinandten haben, müssen auch für Steuern
00:41:33: zahlen. Was wird denn passieren?
00:41:34: Und dann werden sie wissen, es gibt keine Alternative, als wären sie eins zu eins auf
00:41:37: den Verbraucher umgelegt.
00:41:38: Also wir tun dann ja sozusagen den überhaupt nicht weh.
00:41:41: Weh würde man ihn tun und ein Druckmittel wäre es dann ja nur, wenn man sagt, der Verbraucher
00:41:45: hat aber auch die Chance, so einer Schwarzgruppe etc.
00:41:49: denn zu gehen und sieht, es gibt ja Ansätze dafür, wenn die auf Augenhöhe aktivieren,
00:41:55: dann ist es zum Beispiel in so einem Steuer oder solche Zoll halt ein Druckmittel.
00:41:59: So haben wir gerade keinen Druckmittel.
00:42:00: Und das ist eben genau die ganze Spielwiese, die ich halt zusammendenken muss.
00:42:04: Und dieses Zusammendenken hat halt gerade da viel zu wenig stattgefunden.
00:42:08: Beschaffung, Haushalt, jetzt kommt meine Überleitung, pass auf, zur Schuldenbremse, Timo.
00:42:16: Während des Wahlkampfes, aber jetzt auch während der Koalitionsverträge, war ja die
00:42:20: Schuldenbremse gefühlt allgegenwärtig und immer Thema einer großen Diskussion.
00:42:24: Und mich würde jetzt auch interessieren, diese Umstrukturierung der Schuldenbremse, würde
00:42:31: die dem Digitalministerium auch hilfreich sein?
00:42:34: Definitiv, wir müssen es ja auch voneinander trennen.
00:42:37: Es gibt ja zwei Aspekte mit einem Thema Schuldenbremse.
00:42:40: Einmal dieses militärischen Teil, die 500 Milliarden und die anderen 500 Milliarden
00:42:45: für Infrastruktur.
00:42:46: Infrastruktur ist natürlich ein extrem breites Thema, ob das jetzt eine Brücke, eine Autobahn,
00:42:50: eine Zuglinie ist.
00:42:52: Aber dahinter stehen natürlich genauso auch die Verbesserung, Thema Glasfaser etc., die
00:42:58: man denn besser fördern kann halt.
00:42:59: Aber auch das Thema Sicherheit spielt natürlich dahinter eine Bedeutung.
00:43:04: Der Dank gilt dann ja in erster Linie auch an die Grünen, wenn man ehrlich ist, die
00:43:10: einerseits das Wort "zusätzlich" mit in den Vertrag reingenommen haben, also dass
00:43:14: das wirklich investive, zusätzliche Ausgaben sind, aber auch die Verankerung des Themas
00:43:20: Sicherheit, inklusive der Cyber-Sicherheit mit in diese Umstruktur in der Schuldenbremse
00:43:25: und reingenommen haben.
00:43:26: Und damit ist dann halt wirklich auch die Möglichkeit dafür da, dieses Thema anders
00:43:35: zu finanzieren.
00:43:36: Und das, was wir, kommen wir auch gleich nochmal, dann so dazu, bei NIS2 ja heute schon gesehen
00:43:42: haben, dass man sagt, wir nehmen mal die nachgelagerten Bundesbehörden aus und weil
00:43:47: das kostet ja alles so viel Geld, das Argument zieht jetzt nicht mehr.
00:43:51: Dafür ist dann, oder Schrägstrich, muss dann das Geld da sein.
00:43:56: Aber auch da, wir haben ja die zweite Konfliktlinie, das ist ja immer das, was macht das?
00:44:01: Bundesebene ist das eine, was machen aber auch die Länder und Kommunen?
00:44:04: Wo kann auch der Bund den Kommunen helfen, die ja nun bei NIS2 ausgenommen sind und
00:44:10: auch gar nicht reingenommen werden können aus grundgesetzlichen Gründen?
00:44:16: Aber die ja den dringendsten Hilfebettaufhalt haben.
00:44:19: Das sieht man ja, ob das jetzt in Sachsen-Anhalt ist, ob das in Südwestfalen war, dass die
00:44:27: Kommunen ja angegriffen werden, weil es einfach leichte Opfer sind, die kein Geld haben und
00:44:32: keine Fachkräfte haben.
00:44:33: Und da, was man hört, das sind die Friedericke Danz, die Teilungsleiterin hat darüber berichtet,
00:44:39: dass aus diesen Milliarden-Topf, der natürlich Begehrlichkeiten an allen Enden weckt, das ist
00:44:46: auch klar und auch 500 Milliarden ist eine große Summe.
00:44:49: Wenn alle Ministerien mal ihre Wunschlisten aufgestellt haben, dann wird die Summe nicht
00:44:54: annähernd ausreichen.
00:44:55: Aber was das Innenministerium möchte ist halt im Grunde eine Unterstützung für die vulnerabelsten
00:45:00: Elemente auch auf der kommunalen Ebene halt anbieten, also dass im sozusagen Gelder dafür
00:45:05: da sind, um Krankenhäuser, um Schulen Forschungseinrichtungen, weil die sind auch sozusagen in kommunaler
00:45:14: Hand oder kommunaler Verantwortung, dass für die, zumindest für diese drei Gruppen,
00:45:21: Geld auch von der Bundesebene zur Verfügung gestellt wird aus diesem großen Topf, damit
00:45:25: die eben geschützt werden, obwohl der Bund dafür gar keine Verantwortung hat.
00:45:29: Und das ist auch schon, um etwas ein spannender Schritt, wo wir hoffen können, dass dann eben
00:45:33: die Gelder dafür dann auch bewilligt werden, weil wie gesagt, mal antragen, werden jetzt
00:45:37: von vielen Seiten Gelder, dann wird man feststellen, dass der Topf denn bei aller Größe denn immer
00:45:42: noch nicht dafür eigentlich für alle Wünsche ausreichen wird und dann geht das kürzen los.
00:45:46: Aber das wäre sicherlich ein spannender Schritt, weil wir reden über kritische Infrastrukturen,
00:45:51: am Ende sind die kommunalen Strukturen für den Bürger fast die kritischsten Infrastrukturen
00:45:56: und umso besser, wenn da dann auch geschützt wird.
00:45:59: Okay, das heißt, in Security Fragen könnten die Kommunen und die Länder entsprechend auch
00:46:05: durch die Schuldenbremse vom Digitalministerium auf Bundesebene profitieren.
00:46:09: Das wäre jetzt eher aus dem Innenministerium in der aktuellen Konstellation der Kreis wieder
00:46:14: zum Anfang.
00:46:15: Wenn die Teile beim Innenministerium bleiben, was man vermutet, dann wird das eher vom
00:46:20: Innenministerium als vom Digitalisierungsministerium kommen.
00:46:23: Also da sind die eher die, ja, am Zugesinn.
00:46:26: Ja, super, spannend.
00:46:27: Und du hast auch schon NIS2 angesprochen und dazu habe ich tatsächlich eine Frage
00:46:31: vorbereitet, Timo.
00:46:32: Gibt es denn schon Neues zu NIS2 losgelöst von dieser Frage, wo die Security nun letztendlich
00:46:38: aufgehangen werden soll?
00:46:40: Ja, wir hatten ja das Problem, dass wir das in der letzten Legislaturperiode nicht mehr
00:46:45: durchgebracht hatten.
00:46:47: Da war ich auch noch Anfang November.
00:46:49: Am Montag war ich auch als in der Expertenanhörung die Kritikpunkte im Bundestag geladen.
00:46:55: Und zwei Tage später ist die Bundesregierung geplatzt und damit endet das Ganze.
00:47:00: Man hat ja noch krampfhaft versucht, es zu retten.
00:47:03: Aber das war dann auch nicht erfolgreich.
00:47:06: So ein bisschen ist es dann dem Wahlkampf immer auch zum Opfer gefallen.
00:47:10: Aber in Essien ist es auch dem Punkt zum Anfang, weil man einerseits die Anforderung aus NIS2
00:47:15: aus Europa bekommen hatte.
00:47:17: Da waren aber gar nicht die großen Knackpunkte, sondern dass man, auch da schließt sich der
00:47:23: Kreis zum Anfang.
00:47:24: Eigentlich Koalitionsvertragsthemen, die offen geblieben sind, mit reingenommen hat.
00:47:28: Also Zentralstelle, Bund, Schwachstellen, Management, Rolle, ZISO, Bund.
00:47:33: Also alles Themen, die eigentlich nicht aus NIST 2 kommen, aber die man denn bündeln wollte.
00:47:37: Und die Bündelung kann ich nachvollziehen, aber die Bündelung hat eben dazu geführt,
00:47:42: dass es nicht voranging.
00:47:43: Und jetzt gibt es in Deutschland das sogenannte Diskontinuitetsprinzip.
00:47:48: Das bedeutet, alles, was nicht verabschiedet ist, geht zurück auf Null, wenn ein neues
00:47:56: Parlament gewählt ist.
00:47:57: Also es gibt keine Altlasten sozusagen.
00:47:59: Jedenfalls keine, die Altlast gibt es denn schon, aber es gibt eben alle Entwürfe, die
00:48:03: bis zu diesem Zeitpunkt schätzen, sind ungültig.
00:48:05: Und das bedeutet, es gibt ein ganz festes Verfahren, wie ein Gesetz sozusagen etabliert
00:48:11: wird, Referenten entworfen, Ministerium abstimmen, mit den anderen Ministerien, dann kommt irgendwann
00:48:16: ein Kabinettsbeschluss, dann kommt dann die erste Lesung im Parlament, nach der ersten
00:48:20: Lesung im Parlament kommt dann die Expertenanhörung, dann gibt es zweite und dritte Lesung, dazwischen
00:48:26: habe ich, was ich noch vergessen habe, Anhörung von Verbänden, Wirtschaft etc., das ist ein
00:48:30: ganz feststehender Prozess.
00:48:31: Und der startet jetzt wieder bei Null.
00:48:34: Und man hatte im Vorfeld gehofft, einen Weg zu finden, das abzukürzt, nämlich wenn man
00:48:39: gesagt hätte, und das war die hoffen, neues Innenministerium zu haben, wir könnten doch
00:48:42: den Bestehenentwurf nehmen, bereinigen das den um alles, was nur NIS2 ist, also auf
00:48:50: den reinen NIS2 kann und nehmen all die Kritikpunkte, die da reingekommen sind, da
00:48:55: gab es einige, die sich aber gar nicht direkt aufs Gesetz auf das NIS2 beziehen, die nehmen
00:48:59: wir raus, das können wir später regeln und nehmen nur den reinen Einwurf und dann heißt
00:49:04: es aus der Mitte des Parlaments kommt ein Antrag, dann hätten die Fraktion diesen bestehenden
00:49:10: alten Gesetzentwurf genommen und sagen, wir bringen den mal ein.
00:49:12: Und damit hätte man ganz viele Schritte sich sparen können.
00:49:15: Das war die Hoffnung und dann gab es mal sozusagen den Slogan aus dem BMI in 100 Tagen, sondern
00:49:22: wollen wir NIS2 haben.
00:49:24: Na gut, dann ist die erste Frage, wann zählen die 100 Tage denn los?
00:49:27: Damit hätte man die Chance gehabt bis zum Herbst fertig zu sein, dann hätte man nur ein Jahr
00:49:33: Verzug gehabt.
00:49:34: Die Verfahren, ob der Verzögerung durch die EU, die ja zur Strafzahlung führen können
00:49:41: und vielleicht auch werden, die sind ja auch schon losgegangen.
00:49:44: Aber dann wäre mit einem blauen Auge davon gekommen.
00:49:47: Aber will ich auch gar nicht kommentieren, weil ich die Beweggründe nicht kenne.
00:49:53: Es wird nicht dazu kommen, dass die Fraktionen das jetzt selber einbringen.
00:49:59: Die sehen offensichtlich denn doch noch zu viel auch in dieser veränderten Version,
00:50:05: Diskussionsbedarf, dass sie sagen, wir können den nicht einbringen, dann bringen wir es ein,
00:50:08: wo wir zu viele Schwachstellen sehen.
00:50:10: Lass mal in den Punkt.
00:50:12: Da ist wieder die Frage, was zählen wir zu höher Geschwindigkeit oder Qualität halt.
00:50:16: Also ich kann es nachvollziehen, wenn wir sagen, da können wir das Entwurf nicht perfekt,
00:50:20: da müssen wir was verbessern.
00:50:21: Und das tun wir es nicht.
00:50:25: Aber lass mal es mal so stehen.
00:50:27: Jedenfalls findet diese Abkürzung nicht mit der Konsequenz, dass wir genau jetzt den
00:50:32: gesamten Prozess, den ich da vorhin beschrieben habe, neu angehen, weil wir eigentlich bei
00:50:38: 0 starten natürlich werden sich die Referenten jetzt nicht sagen, ich schredder mal den alten
00:50:43: Entwurf und fange mit dem weißen Blatt Papier an.
00:50:46: Aber das gesamte Prozedere beginnt von neuem.
00:50:49: Das heißt, wenn es realistisch ist, dann werden wir vielleicht, wenn es gut läuft,
00:50:54: im Herbst ein Kabinettsbeschluss haben.
00:50:56: Und dann geht der ganze gesetzgeberische Prozess an den Bundestag, in Expertenanhöhungen,
00:51:02: die Verwandteinhöhungen etc.
00:51:05: Realistisch ist nicht vor Q2, 2026, nach all dem, was man jetzt aus dem Ministerien hört.
00:51:10: Und das ist natürlich etwas, wo viele schlucken.
00:51:13: Das wird es teurer machen, das sozusagen an Strafzahlung an die EU, aber ehrlich gesagt
00:51:18: ist das, glaube ich, die nachgelagerte Bedeutung.
00:51:21: Aber es wird dementsprechend weiter länger dauern.
00:51:26: Es war die Aussage, dass die jetzt die nachgelagerten Bundesbehörden mit drin sein werden.
00:51:32: Das war einer der Kritikpunkte auch damals von mir in der Expertenanhörung.
00:51:35: Das Argument zieht halt nicht mehr, weil die Schuldenbremse ist novelliert und das Geld
00:51:41: für Sicherheit sollte da sein.
00:51:43: Und dann kann man nicht sagen, aber unsere nachgelagten Bundesbehörden schützen wir nicht.
00:51:47: Der Kritikpunkt sollte weg sein.
00:51:49: Auch der Punkt, dass beim BSI gar keine Leute dafür da sind, um die ganzen Meldungen von
00:51:57: 30.000 Unternehmen irgendwie zu verarbeiten, auch der sollte weg sein.
00:52:00: Die haben Zeit, ihr Sharing-Portal aufzubauen.
00:52:03: Alles gut, aber dass wir das Signal, dass wir dafür jetzt noch mehr Zeit brauchen, ist
00:52:08: fatal.
00:52:09: Vor allem, weil die Unternehmen in vielen Fällen jetzt dann sagen, dann machen wir auch nichts.
00:52:15: Und das, liebe Unternehmen, nicht sich daran halten, bitte schnell machen, weil alles,
00:52:20: was technisch gemacht werden muss, was auch organisatorisch in den Unternehmen stattfindet,
00:52:23: das ist ja da.
00:52:24: Es ist geklärt.
00:52:25: Also es gibt keine Ausrede jetzt nicht damit anzufangen.
00:52:28: Wir kriegen das Feedback jetzt schon, dass wir warten erst mal ab und es ist einfach
00:52:34: grundfalsch aus verschiedensten Gründen.
00:52:36: Sie werden, wenn es losgeht und alle dieses Verfahren, dann werden sie keine Leute bekommen,
00:52:40: die es umsetzen.
00:52:41: Das ist jetzt schon schwierig genug, Berater dafür zu bekommen, Festangestellte ohnehin.
00:52:45: Und sie werden noch länger brauchen.
00:52:48: Und nochmal, einer der Grundfehler, die auch nicht behoben werden kann, ist, dass es keine
00:52:51: Umsetzungsfrist gibt.
00:52:52: Das ist europäisch so gesetzt.
00:52:54: Das heißt, in dem Moment, wo das Gesetz in Kraft ist, müssen die Unternehmen fertig
00:52:59: umgesetzt haben.
00:53:00: Und das ist natürlich unfug und nicht machbar.
00:53:03: Wenn man nicht einfach in dem Fall kann, ja die Verzögerung nimmt dann auch die letzte
00:53:09: Ausrede.
00:53:10: Man weiß ja, was zu tun ist.
00:53:11: Man hätte die Zeit und man kann eigentlich im Nachgang nicht sagen, da wusste ich ja nicht,
00:53:14: brauche ich doch Zeit von dem Moment, wo es in Kraft getreten ist.
00:53:17: Jetzt hat sich die Bundesregierung in dem letzten Entwurf sogar, ist den Punkt entgegengekommen.
00:53:24: Die haben ja auch bemerkt, diese fehlende Umsetzungfrist ist etwas, was Praxisfern ist.
00:53:28: Und haben dann gesagt, wir werden nicht sofort prüfen.
00:53:31: Wir prüfen erst, so zu sagen, in drei Jahren wirklich.
00:53:33: Und das ist jetzt auch der nächste Fehler, wenn die Unternehmen glauben, dann habe ich
00:53:38: ja drei Jahre Zeit, weil ich nicht überprüft werde, dann muss ich ja nichts machen.
00:53:42: Aber was ist denn, wenn ein Vorfall passiert und irgendjemand ist geschädigt und verklagt
00:53:48: denn Unternehmen XY, ihr habt nicht ausreichend für die Sicherheit getan.
00:53:52: Deswegen habe ich jetzt den unternehmerischen Schaden, setz mir den mal bitte, dann ist
00:53:57: man vor Gericht und der Richter würde dann nicht sagen, das musst du es ja nicht machen,
00:54:00: weil der Staat es in drei Jahren überprüfen will.
00:54:02: Sondern ich würde sagen, das musst du es dort machen, das ist doch schon verpflichtend halt.
00:54:07: Nur weil es nicht überprüft werden muss, musst du es ja schon haben.
00:54:10: Also auch das ist ein Pseudeschutz davor, dass dann diese ganzen Verzögerungen man ja nicht
00:54:19: so, man sozusagen aussitzen kann.
00:54:20: Nein, man muss heute beginnen, auch wenn es ärgerlicherweise noch länger dauert, als
00:54:24: wir es uns eigentlich vorgestellt haben, dass NIS2 umgesetzt wird.
00:54:27: Alles sozusagen, alles stand heute, alles das, was sozusagen aus den Informationen, aus den
00:54:30: Gesprächen mit den Ministerien etc.
00:54:33: So kommt es, es können immer noch Wunder passieren, aber die glaube ich nicht mehr.
00:54:36: Also realistisch müssen wir davon ausgehen.
00:54:38: Nicht vor Q 2026.
00:54:39: Okay, das heißt darauf warten wir noch ein bisschen, aber auch hier wieder der Tipp an
00:54:44: die Unternehmen, Sie dürfen sich schon vorbereiten.
00:54:47: Es ist alles klar.
00:54:48: Es gibt Länder, die es umgesetzt haben, die, man kann über die Ländergrenzen schauen
00:54:53: und angucken, was die gemacht haben.
00:54:55: Es steht alles in den Papieren, was kommen wird und daran wird sich nichts mehr ändern.
00:55:01: Was sich ändern wird, sind Randaspekte in den bürokratischen Abläufen, Verantwortlichkeiten
00:55:06: auf der staatlichen Ebene.
00:55:08: Nicht mal Meldefrissten kann man noch ändern.
00:55:12: Auch die stehen ja einfach fest, die sind europäisch festlegt.
00:55:15: Alles, was die Unternehmen wissen müssen, ist eigentlich geklärt.
00:55:19: Das alles ist jetzt ein großes Wort.
00:55:21: Es wird schon am Rande.
00:55:22: Punkt gibt ja, was gilt denn jetzt da?
00:55:25: Da gibt es Sonderfälle, aber die betreffen denn nicht die Punkte, wo ich sage, hier muss
00:55:28: ich was umsetzen, sondern das sind dann wirkliche Details in der letzten Ebene.
00:55:34: Die sind von den ersten Maßnahmen zur Umsetzung, zur Erfüllung der Anforderungen losgelöst.
00:55:39: Wer nur sagt, ich warte darauf, bis die letzte Detailentscheidung, weil ich multinational
00:55:45: aufgestellt bin, weil ich ein paar verschiedene Sektoren habe, noch nicht ganz klar ist,
00:55:49: muss ich es dann erst an Behörde A oder erst an Behörde B in Land C oder Land D schicken.
00:55:54: Wer darauf wartet, bis diese letzte Detailfrage sich einen Security Management aufzubauen
00:55:59: und die Sicherheitsarchitektur anzupassen, der hat es ohnehin nicht verstanden.
00:56:04: Ja.
00:56:05: Das ist krass, Timo.
00:56:07: Das sage ich jetzt auch einfach so, weil wir haben so lange jetzt darüber gesprochen.
00:56:13: Also jeder, der uns regelmäßig zuhört, weiß eigentlich sprechen wir nur 10 Minuten
00:56:17: über Themen.
00:56:18: Und ich könnte jetzt viel, viel mehr Fragen stellen aus dem, was du gerade gesagt hast.
00:56:22: Du hast es am Anfang OZG erwähnt, was jetzt auch mit übernommen wird von Digitalministerium.
00:56:27: Allein dazu hätte ich so viele Fragen.
00:56:29: Von daher ist das jetzt das Ende unserer zweiten Folge zu diesem Thema.
00:56:33: Aber ich bin mir sicher, es ist wirklich nicht unsere letzte Folge zu diesem Thema.
00:56:37: Das steht zu befürchten.
00:56:38: Hoffen wir mal, dass Folge 3, denn die ist voran gekommen.
00:56:40: Jetzt steht alles fest, was gemacht wird und Folge 4 ist dann die, wo sagen und jetzt berichten
00:56:45: über die ersten Erfolge.
00:56:47: Weil auch das ist noch, wenn vielleicht die letzte Botschaft in ganz vielen Köpfen angekommen
00:56:52: sei, wir brauchen ganz viel, was sich ändert.
00:56:56: Aber wir brauchen nicht ein riesiges Projekt, sondern wir brauchen schnell kleine Ergebnisse,
00:57:00: kleine Projekte, schnell vorankommen.
00:57:02: Das ist sicher und das ist ja etwas, was nicht nur Digitalisierung betrifft.
00:57:06: Wir brauchen schnell Erfolge, damit wir auch diese ganze Erosion in der gesamten politischen
00:57:12: Landschaft verhindern.
00:57:13: Aber das war auch so ein bisschen ein Optimismus.
00:57:16: Wir können ja das, wir schaffen das.
00:57:18: Und das ist auch etwas, was einfach im Mindset und auch das losgelöst von den Parteien, dass
00:57:24: wir jetzt schnell etwas schaffen.
00:57:26: Wir müssen nicht auf diese kleine Dinge schaben, auch kleine Erfolge halt mal feiern.
00:57:31: Und das hoffe ich eben auch hier, dass wir schneller als bisher hin dazu kommen, sagen.
00:57:34: Das kleine Projekt schnell umgesetzt, trotzdem große Wirkung und vor allem so eine Aufbruchsstimmung,
00:57:41: die dahinter kommt.
00:57:42: Das wollte ich gerade auch sagen.
00:57:44: Ich spüre die auch total und aus dem, was du heute gesagt hast, kommt das auch sehr stark
00:57:48: hervor.
00:57:49: Also ich erkenne sehr viele Potenziale in der Organisation, in der Besetzung, in dem, was
00:57:53: jetzt geplant ist, in Sachen Programm.
00:57:56: Und jetzt fangen die richtigen Herausforderungen an.
00:57:59: Die Weichen sind gestellt.
00:58:01: Jetzt geht es ans Machen.
00:58:02: Und ich hoffe, dass diese Aufbruchsstimmung dann auch umgesetzt wird und die Leute das
00:58:07: motivierend anpacken.
00:58:08: Vielen ist vielleicht gar nicht klar, ja es ist ein Digitalministerium auf Bundesebene,
00:58:13: aber es kann auch Einfluss nehmen auf die Länder.
00:58:16: Und wir als Bürgerinnen und Bürger können das auch sehr gut zu spüren bekommen, wenn
00:58:19: es denn effizient und sinnvoll umgesetzt wird.
00:58:22: Von daher danke für die ganzen Eindrücke, Timo.
00:58:26: Danke für das Ganze.
00:58:27: Auch für mich sehr viel Neues Wissen, das ich heute erlangt habe.
00:58:30: Und ich freue mich schon auf die nächste Folge zum Thema.
00:58:33: Danke auch an euch, dass ihr heute wieder mit dabei wart.
00:58:36: Ich hoffe für euch war es genauso aufschlussreich wie für mich.
00:58:39: Wenn euch die Folge gefallen hat, dann hinterlasst uns gerne auf YouTube Feedback.
00:58:43: Schaut doch gerne nochmal in die Show-Notes für mehr Informationen und abonniert uns
00:58:47: für mehr interessante Folgen.
00:58:49: Seid das nächste Mal wieder dabei, wenn es ein Experte drei Fragen und zehn Minuten
00:58:54: sind.
00:58:55: Bis dahin.
00:58:56: HiWay, der Wegweiser für Digitalisierung und Sicherheit, präsentiert von High Solutions.
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