Akten, Apps & Algorithmen

00:00:00: Wir haben in Deutschland den sogenannten E-Justice-Rat. Das ist ein Zusammenschluss der

00:00:08: Amtschaufferninnen und Amtschaften der Justiz aller Bundesländer und des Bundes. Die beschließen

00:00:14: dann auch gemeinsam, welche Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, einen Angriff genommen

00:00:20: werden und in welche Richtung die Digitalisierung geht. Dort werden auch Positionspapiere erstellt,

00:00:27: z.B. zum Einsatz von KI in der Justiz.

00:00:31: HiWay - Dein Wegweiser für Digitalisierung und Sicherheit. Präsentiert von HiSolutions.

00:00:43: Hi und herzlich willkommen zu einer neuen Folge vom HiWay, dem Podcast der HiSolutions.

00:00:53: Schön, dass ihr wieder mit dabei seid und ich habe auch heute einen Gast bei

00:00:57: uns und zwar eine echte Expertin, wenn es um die Digitalisierung der Justiz,

00:01:02: aber auch um die Digitalisierung der Verwaltung geht. Dr. Susanne Dobratz. Susanne, du bist

00:01:08: bei uns Senior Managerin und kümmerst dich um den Bereich der öffentlichen Verwaltung und hast

00:01:13: im Zuge dessen auch ganz viel mit der Justiz, natürlich auch mit anderen Verwaltungsbereichen,

00:01:17: aber auch sehr viel mit der Justiz zu tun. Und du beschäftigst dich seit Jahren damit,

00:01:22: die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung voranzubringen. Somit weißt du auch,

00:01:27: welche Chancen und Herausforderungen auf uns zukommen, auch mit den aktuellen Technologietrends.

00:01:32: Von daher freue ich mich sehr auf deine Meinung, wie du den aktuellen Stand der Justiz einschätzt

00:01:37: und was für Ausblicke du uns gibst für die kommende Zeit. Danke, dass du da bist, Susanne und

00:01:44: herzlich willkommen. Ja, danke, ich freue mich auch hier zu sein. Frage 1. Die Digitalisierung

00:01:52: verändert viele Bereiche der Gesellschaft, darunter unser Privatleben, aber eben auch

00:01:57: viele politische Felder, unter anderem auch die Justiz. Jetzt würde ich gerne wissen,

00:02:04: das ist wahrscheinlich auch interessant für viele Zuhörerinnen und Zuhörer,

00:02:07: was genau umfasst die Digitalisierung der Justiz, welche Bereiche sind betroffen,

00:02:13: wovon sprechen wir da genau? Im Wesentlichen geht es bei der Justiz-Digitalisierung darum,

00:02:19: dass wir digitale Verfahren und Technologien einsetzen, um die Justiz zu modernisieren. Das

00:02:26: sind eigentlich vielerlei Bereiche. Das geht einmal darum, dass genau wie in anderen Verwaltungen

00:02:33: dort auch die elektronische Akte eingeführt wird, flächendeckend bundesweit. Das soll

00:02:39: 2026 dann auch erfolgreich umgesetzt sein, schauen wir mal, ob das auch zu schaffen ist. Es geht aber

00:02:48: auch um andere Dinge. Es geht darum, dass man Gerichtsverfahren per Videokonferenz machen kann,

00:02:53: damit man eben auch Zeugen hören kann, die vielleicht nicht so nah dran wohnen, Reisekosten spart

00:03:01: und so weiter. Es geht darum auch, die elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten,

00:03:09: Richtern, Gerichten sicher, elektronisch und schnell abwickeln zu können. Das wäre ein weiteres

00:03:19: Gebiet. Was haben wir noch? Es geht darum, vor allen Dingen auch für den Bürger justizfreundliche

00:03:25: Bürgerportale bereitzustellen, indem man Anträge stellen kann, zum Beispiel für Mahnverfahren. Das

00:03:33: ist gerade ein großes Thema, um dort schneller und vor allen Dingen digital voranzukommen.

00:03:41: Die Justiz-Digitalisierung ist seit den letzten zwei, drei Jahren auch davon geprägt, dass man

00:03:47: zunehmend versucht kann, E-Methoden einzusetzen, um Fälle schneller aussortieren zu können oder

00:03:55: zuordnen zu können zu den entsprechenden Staatsanwälten und Richtern, je nachdem, um

00:04:01: beim Mahnwesen automatisiert Mahnbescheide verschicken zu können und derlei Sachen. Was

00:04:12: haben wir noch in der Justiz? Wir haben drei Großprojekte, die seit einigen Jahren, zwei,

00:04:19: drei Jahren in Arbeit sind. Das ist einmal das elektronische Handelsregister, das ist auch das

00:04:26: Vereinsregister mit enthält. Das wird bundesweit einheitlich entwickelt und muss dann in allen

00:04:32: Bundesländern ausgeholt werden. Wir haben das gemeinsame Fachverfahren für die Justiz. Das ist

00:04:38: das Verfahren mit dem die Angestellten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Daten

00:04:47: der Verfahren erfassen, dokumentieren, ablegen und weiterverarbeiten und verwalten. Und wir haben

00:04:54: das dritte große Thema, das ist das bundeseinheitliche Datengrundbuch, halt das Grundbuchbund. Das

00:05:00: war, das gab es halt noch nicht, damit es auch den europäischen Regelungen entspricht. Klingt

00:05:05: super spannend, klingt auch nach vielen Vorhaben. Was ich interessant finde ist, dass sich das Thema

00:05:10: KI durch die meisten Podcastthemen durchzieht, die wir hier behandeln tatsächlich. Interessiert

00:05:16: mich super, vielleicht können wir dazu noch mal eigens eine Podcastfolge starten, wo man

00:05:20: auch über Chancen und Herausforderungen beim KI Einsatz spricht, vor allem in der Justiz, weil

00:05:25: da gibt es ja sehr viele Fragen, die damit einhergehen. Frage zwei. Gibt es schon einen Fortschritt, den

00:05:34: wir auch als Gesellschaft spürbar wahrnehmen können? Also gibt es etwas, wo man sagt,

00:05:39: Bürgerinnen und Bürger nehmen dort Veränderungen schon positiv wahr.

00:05:55: nutzbar und spürbar für den Bürger sind. Dass was spürbar ist, sind zum Beispiel die elektronischen

00:06:00: Mahnverfahren. Dass was spürbar ist, ist die Etablierung des elektronischen Rechtsverkehrs. Also

00:06:05: dass Rechtsanwälte mit den Staatsanwaltschaften und den Gerichten kommunizieren können digital. Also

00:06:10: das geht dann schneller. Und wir haben diese Bürgerportale, die nutzbar sind, um Anliegen bei

00:06:16: Gericht einzureichen an der Stelle. Das ist das, was man im Moment merkt. Das heißt nicht nur

00:06:25: Entlastung und spürbare Unterschiede für den Bürger sind, sondern vor allem auch Entlastung

00:06:30: für die Mitarbeitenden der Justiz. Genau. Die Justiz, wir sehen den Trend, wird überschwemmt von

00:06:37: immer mehr und mehr Gerichtsverfahren und Klagen. Es stehen immer weniger Richtstaatsanwälte zur

00:06:44: Verfügung und es ist einfach nicht zu bewältigen das Aufkommen. Insofern muss man digitalisieren,

00:06:51: automatisieren und Wege finden, um das Ganze zu bewältigen. Frage 3. Jetzt würde mich noch

00:07:01: interessieren, weil du ja die öffentliche Verwaltung aus ganz vielen Politikfeldern schon kennst. Nicht

00:07:06: nur die Justiz, sondern du warst auch bei der Gesundheit, bei der Bildung und so weiter auch

00:07:11: eingesetzt. Jetzt würde mich interessieren, gibt es einen Unterschied zwischen Verwaltungsdigitalisierung

00:07:17: in der Justiz im Vergleich zu anderen Politikfeldern und ihren Verwaltungen? Ja, gibt es in der Tat.

00:07:24: Justiz ist eine Sache zwischen Bund und Ländern, vor allen Dingen Länder Sache. Das heißt,

00:07:29: wir haben ja keine kommunale Ebene, die die Digitalisierung mitbetreibt, sondern die

00:07:34: Digitalisierungsprojekte werden durch die Bundesländer gesteuert und durch den Bund zum

00:07:43: größten Teil auch mitfinanziert. Wir haben in Deutschland den sogenannten E-Justice Rat. Das

00:07:49: ist ein Zusammenschluss der Amtschafterinnen und Amtschafter der Justiz aller Bundesländer und

00:07:55: das Bundes. Die beschließen dann auch gemeinsam, welche Digitalisierungsvorhaben gefördert

00:08:03: werden, einen Angriff genommen werden und in welche Richtung die Digitalisierung geht. Dort werden

00:08:10: auch Positionspapiere erstellt, zum Beispiel zum Einsatz von KI in der Justiz und andere

00:08:18: Entscheidungen, wichtige Entscheidungen getroffen. Was ist das der weitere Unterschied oder worauf

00:08:25: kommt es in der Justiz noch mehr an als bei anderen? Das Thema IT-Sicherheit. Wir haben es hier mit

00:08:34: hochsensiblen Daten zu tun. Deshalb müssen die Verfahren besonders geschützt werden. Man muss

00:08:40: sie für Cyberkriminalität schützen, die Daten vor Unzugriff, vom Missbrauch. Das ist ein großer

00:08:48: Teil, der hier eine Rolle spielt an der Stelle. Ich kann mich erinnern, dass wir auch gemeinsam

00:08:53: an so etwas gearbeitet haben nach einem Hacking-Angriff, sag ich mal, an einem Gericht. Wir

00:08:59: haben dann jetzt mal keine Namen, aber an einem Gericht wurde dann darauf aufmerksam gemacht und

00:09:03: alle Fachverfahren wurden überprüft. Also gerade dort spielt IT-Sicherheit wirklich eine sehr

00:09:09: große Rolle. Das bringt mich noch auf einen anderen Aspekt, der in der Justiz sehr wichtig ist,

00:09:15: nämlich die Unabhängigkeit der Justizunterrichter von anderen Staatsgewalten. Das führt nämlich

00:09:22: dazu, dass die Justiz in vielen Bundesländern eigene Rechenzentren betreibt und nicht die

00:09:28: Landesrechenzentren nutzt. Der Vorfall, den wir hatten, führt mich darauf zurück, dass in dem

00:09:36: betreffenden Fall die IT entsprechend nicht in einem sehr gut gesicherten Rechenzentrum stand,

00:09:44: sondern in der IT-Abteilung des jeweiligen Gerichts. Und da gab es natürlich nicht genügend

00:09:52: Schutz vor Cyberkriminalität an der Stelle. Das heißt, das ist ja inzwischen behoben worden

00:09:59: zum Glück, aber das ist auch nochmal ein Fokus, dass diese Rechenzentren auch abgesichert werden

00:10:04: müssen. Separat sind sie sehr oft auch nochmal eine Besonderheit an der Stelle. Dann nehmen wir

00:10:11: für uns mit, dass das auch aufgrund der Sensibilität der Daten auch besonders schutzwürdig ist und

00:10:17: dass Sicherheit am besten von der Pieke auf mit bedacht werden soll, auch bei Digitalisierungsprozessen,

00:10:23: und man nicht erst reagiert, wenn es dann leider schon zu spät ist. Das heißt, der Security

00:10:28: by Design, das heißt schon bei der Erstellung der Fachverfahren, bei der Konzeption, bei der

00:10:33: Architekturkonzeption, bei der Konzeption des Servicemanagementprozesse muss man auf jeden Fall

00:10:39: das Thema Sicherheit ganz stark mitdenken. Klasse. Ich danke dir für die ganzen Informationen. Ich

00:10:46: habe ganz viel mitgenommen, wie viele Bereiche eigentlich davon betroffen sind von der Digitalisierung,

00:10:52: dass wir als Bürgerinnen und Bürger im besten Fall schon Veränderungen zu spüren bekommen,

00:10:57: wenn die Digitalisierung erfolgreich abgewickelt wird, aber dass natürlich auch die Mitarbeiterinnen

00:11:02: und Mitarbeiter der Justiz entlastet werden durch eine gute Digitalisierung. Und Security by Design,

00:11:09: du hast es schon gesagt, warum nicht gleich von Anfang an die IT-Security mit im Hinterkopf haben

00:11:16: und mit einplanen. Von daher, Susanne, ich danke dir für all diese tolle Informationen. Schön,

00:11:21: dass du da warst. Und ich danke auch euch allen, dass ihr wieder mal dabei wart. Ich freue mich

00:11:26: schon darauf, wenn ihr das nächste Mal auch einschaltet, wenn wir wieder einen neuen Experten,

00:11:29: drei Fragen und zehn Minuten haben. Bis dahin. Bis dahin.

00:11:34: HiWay, der Wegweiser für Digitalisierung und Sicherheit. Präsentiert von HiSolutions. Hat ihr

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